27 Unternehmen haben die COFAG auf 20,7 Millionen Euro geklagt. Warum diese Klagen wohl nichtig sind.
Die letzten Corona-Hilfen können voraussichtlich doch noch ausbezahlt werden. Das schien bis zuletzt unklar, weil sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sich nicht auf eine entsprechende Verordnung einigen konnten. Resultat: Hilfsgelder in Höhe von 492 Millionen Euro konnten bisher nicht ausbezahlt werden.
Davon waren 200 Unternehmensbünde, also Konzerne mit mehreren, in Summe 1.200, Filialen. Deshalb haben vor drei Wochen sogar 27 Unternehmen die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) auf 20,7 Millionen Euro geklagt. Am Donnerstag präsentierten Kogler und Brunner doch noch die Einigung. Anträge sind voraussichtlich ab dem Sommer möglich.
Die Hilfen können unter einer Bedingung fließen: Haben die Unternehmen im Förderzeitraum Gewinne erzielt, werde ein Abschlag in Höhe von 10 bis 15 Prozent von der Förderung abgezogen. In vereinzelten Fällen werden auch Unternehmensverbünde diese Abschläge bezahlen müssen, die bereits Fördergelder erhalten haben.
Unternehmensberater Gerald Zmuegg vom Finanzombudsteam hat monatelang für die Auszahlung der offenen Förderungen lobbyiert und betroffene Unternehmen vertreten. „Der monatelange Druck durch eingebrachte Klagen und Medienberichte hat sich bezahlt gemacht“, freut er sich in einer Aussendung.
Klagen der Unternehmen dürften nichtig sein
Was geschieht nun mit den Klagen? „Wir gehen davon aus das bei den eingebrachten Klagen in der Beantwortung auf die gestrige Regelung verwiesen wird“, sagt Zmuegg zum KURIER. Die Klagen werden demnach wohl nichtig.
Man erwarte sich aber eine Übernahme der Kosten der Klagen. Offen sei auch, wie mit entstandenen Schäden infolge der verzögerten Auszahlung umgegangen werde. „Auch wenn das Kleingedruckte noch nicht druckfrisch ist, sehen wir das als vollen Erfolg für die von uns vertretenen Unternehmen an, die sich nun wieder ihrem Kerngeschäft widmen können und vor der Insolvenz gerettet sind“, so Zmuegg.
Die nächste „Baustelle“
Er wolle sich nun der nächsten „Baustelle“ im Zusammenhang mit Corona-Hilfen widmen. Einerseits würden derzeit zahlreiche Unternehmen zu hohen Rückzahlungen aufgefordert. Zweitens würden auch die Überbrückungskredite geprüft, die von der Förderbank AWS gewährt wurden – der KURIER berichtete.
Mit Jahresende 2024 laufen die Garantien der AWS aus, weshalb die Banken in vielen Fällen nun auf die Rückzahlung der ausstehenden Kreditsumme bestehen. Zmuegg fordert eine Verlängerung der Laufzeiten der Garantien, um „dutzende Insolvenzen abzuwenden“.