Die Finanzmarktaufsicht soll prüfen, ob im Zuge der Turbulenzen der Wien Energie 2022 eine Kreditlinie der Bank Austria an die Stadt Wien zurecht vergeben wurde.
Das Finanzombudsteam hat eine Anzeige, die profil vorliegt, bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) gegen die Unicredit Bank Austria AG eingebracht. Die Bank habe der Stadt Wien nach Informationen des Finanzombudsteams eine zwei Milliarden Euro schwere Kreditlinie gewährt. Der Kredit steht im Zusammenhang mit dem zwei Milliarden Euro schweren Schutzschirm, den die Stadt Wien über ihre landeseigene Wien Energie gespannt hat. Das Geld wurde bisher nicht abgerufen.
Die Behörde soll nun prüfen, ob der Kredit als Sicherheitsleistungen für Termingeschäften mit Liquiditätsrisiko überhaupt herangezogen hätte werden dürfen und wie eine Rückzahlung im Falle eines Verlustgeschäfts hätte sichergestellt werden können. Das Finanzombudsteam beruft sich auf anonym zugespielte Musterkreditverträge und die Berichte des Stadtrechnungshofs. Die FMA erteilt auf Nachfrage keine Auskunft.
Hintergrund sind die Turbulenzen der Wien Energie im Sommer 2022. Der Energieversorger geriet aufgrund von Preisverwerfungen am Strom- und Gasmarkt unter Druck. Nach einer massiven Verteuerung des Gasgroßhandelspreises war die Wien Energie nicht mehr selbst in der Lage, milliardenschwere Sicherheitsleistungen an der Energiebörse zu hinterlegen. Um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen, musste damals die öffentliche Hand mit Garantien einspringen. Die Stadt Wien spannte im Mai des Vorjahres einen mit zwei Milliarden Euro dotierten Schutzschirm, der künftige, ähnlich dramatische Verwerfungen vorbeugen soll. Er gilt vorerst bis 2025. Die Kreditlinie soll mit eben diesem Schutzschirm in Verbindung stehen.
Bei einem Termingeschäft kaufen Energieversorger Strom (meistens zwei Jahre) im Voraus über die Börse ein. Steigt der Marktpreis über den vereinbarten Terminpreis, sind Sicherheiten – sogenannte Margin-Calls – bei einer Clearingstelle zu hinterlegen. Zu Spitzenzeiten belief sich der Bedarf an Sicherheiten mehrere Milliarden Euro.
War Rückzahlung gewährleistet?
Nach Ansicht des Finanzombudsteams hänge die Höhe der nicht realisierten Verluste von der Marktentwicklung und dem gehandelten Volumen ab, die in diesem Fall unbegrenzt wären. „Dem Wesen nach entspricht das einer Bankfinanzierung von möglichen Verlusten eines Schweizer-Franken-Kredits. Der Unterschied liegt in der Schwankungsfreudigkeit von Strom und Gas und dass die Termingeschäfte der Wien Energie einen realen Hintergrund haben”, sagt Gerald Zmuegg, Geschäftsführer des Finanzombudsteams.
Die Stadt Wien habe bisher keine Kenntnis von der FMA-Anzeige. Auf profil-Nachfrage heißt es aus dem Büro des Stadtrats Peter Hanke (SPÖ): „Grundsätzlich liegt die Beurteilung der Kreditwürdigkeit bei der beteiligten Bank.“ Hanke verwies auf das „ausgezeichnetes AA- Rating (hohe Kreditwürdigkeit laut Fitch, Anm.)“ der Stadt Wien. Bei der Unicredit Bank Austria hält man sich jedenfalls bedeckt. Kunden oder einzelne Geschäftsfälle kommentiert die Bank mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht.